Sie haben eine Anklageschrift erhalten. Sie wollen nun wissen, wie ein Strafverfahren vor Gericht abläuft und ob man eine öffentliche Hauptverhandlung noch vermeiden kann. Sie überlegen, ob Sie einen Rechtsanwalt für Strafrecht mit Ihrer Verteidigung beauftragen sollen. Im Folgenden erklärt Ihnen Rechtsanwalt Dietrich den Ablauf des Strafverfahrens in der ersten Instanz. Auch zeigt Ihnen Rechtsanwalt Dietrich auf, warum man sich vor Gericht – auch wenn man unschuldig ist - nicht selber verteidigen kann. Sie erfahren, wie ein Strafverteidiger wirkungsvoll auf das Strafverfahren zu Ihren Gunsten Einfluss nehmen kann. Rechtsanwalt Dietrich ist Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin. Er erklärt Ihnen nachfolgend

Warum habe ich eine Anklageschrift erhalten und wie hätte ein Rechtsanwalt helfen können?

Die Staatsanwaltschaft erhebt beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie davon ausgeht, dass jemand hinreichend verdächtig ist, eine Straftat begangen zu haben und die Staatsanwaltschaft die Strafsache nicht aus Opportunitätsgründen einstellen möchte. Ein hinreichender Tatverdacht ist gegeben, wenn nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung wahrscheinlicher hält als einen Freispruch. Sobald man eine Anklageschrift erhalten hat, muss man davon ausgehen, dass die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung anstrengt. In der Regel hat sich die Staatsanwaltschaft entschlossen, dass der Beschuldigte verurteilt werden soll.

Ein Rechtsanwalt für Strafrecht kann nicht immer verhindern, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt und dem Beschuldigten eine Anklageschrift zugeht. Doch sind die Einflussmöglichkeiten eines Strafverteidigers im Ermittlungsverfahren am größten. Auch wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, bietet die Strafprozessordnung und andere Gesetze, wie zum Beispiel das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), mehrere Möglichkeiten, ein Verfahren ohne Anklage einzustellen. Ein erfahrener Rechtsanwalt wird im Interesse seines Mandanten jeweils alle Möglichkeiten einer Verfahrenseinstellung prüfen und gegebenenfalls mit der Staatsanwaltschaft erörtern.

Nachdem man eine Anklageschrift erhalten hat, sollte man sich, soweit man noch nicht verteidigt wird, umgehend an einen Anwalt wenden.

Ich habe doch im Ermittlungsverfahren bei der Polizei ausgesagt, glaubt man mir nicht?

An Rechtsanwalt Dietrich wenden sich immer wieder Mandanten, die sich im Ermittlungsverfahren selbst verteidigt haben. Regelmäßig sind Mandanten auf die Vorladung als Beschuldigter bei der Polizei erschienen oder haben in der schriftlichen Anhörung Angaben gemacht. Regelmäßig nach Akteneinsicht stellt Rechtsanwalt Dietrich fest, dass sich Mandanten durch ihre Äußerungen selbst belastet haben. Durch die Anklageschrift bringt die Staatsanwaltschaft regelmäßig zum Ausdruck, dass entweder die Aussagen des Beschuldigten nicht entlastend gewesen sind oder diesen nicht geglaubt wird. Nach Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt kann Ihnen dieser mitteilen, ob die Aussage als Beschuldigter belastend gewesen ist oder die Staatsanwaltschaft der Aussage des Beschuldigten nicht glaubt.

Was ist der Inhalt einer Anklageschrift und was prüft ein Rechtsanwalt für Strafrecht?

Nach § 200 StPO ist im Anlagesatz die Tat zu bezeichnen, welche dem Beschuldigten zur Last gelegt wird. Weiterhin sind im Anlagesatz der Tatort, die Tatzeit, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften anzugeben. Daneben sind insbesondere die Beweismittel aufzuführen. Sollte die Anklage nicht vor dem Strafrichter erfolgen, muss auch das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen ausgeführt werden. Das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen muss insbesondere bei einer Anklage vor dem Schöffengericht oder dem Landgericht mit in der Anklageschrift mit aufgenommen werden.

Ein Rechtsanwalt wird zunächst prüfen, ob die Anklageschrift in formeller Hinsicht den Anforderungen an § 200 StPO gerecht wird. Entsprechend der Anzahl und Schwere etwaiger Fehler wird ein Strafverteidiger gegenüber dem Gericht beantragen, die Anklageschrift aufgrund der formellen Mängel nicht zum Hauptverfahren zuzulassen. Unter Umständen kann es aber auch sinnvoll sein, auf etwaige schwerwiegende Mängel erst in der Hauptverhandlung hinzuweisen. Ein im Strafrecht versierter Rechtsanwalt kann beurteilen, ob ein sofortiger Hinweis auf die Mangelhaftigkeit der Anklageschrift oder ein Zuwarten bis zu einer Hauptverhandlung den Interessen des Mandanten gerecht wird.

Warum wurde vor dem Schöffengericht Anklage erhoben und wie kann ein Rechtsanwalt für Strafrecht helfen?

Die Staatsanwaltschaft muss in der Anlage mitteilen, vor welchem Gericht das Verfahren durchgeführt werden soll. Hierzu muss es insbesondere die sachliche Zuständigkeit bestimmen. In der Regel kann das Amtsgericht oder das Landgericht in der ersten Instanz über Straftaten befinden. Das Landgericht ist in der ersten Instanz in der Regel bei Verbrechen zuständig, soweit eine Person ums Leben gekommen ist. Verbrechen sind Straftaten die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht sind. Typische Verbrechen sind:

Nicht unter ein Verbrechen fällt z.B. die fahrlässige Tötung gem. § 229 StGB. Das Landgericht ist ebenfalls zuständig, wenn die Staatsanwaltschaft denkt, dass der Beschuldigte durch Strafurteil in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen werden soll. Sollten diese Voraussetzungen nicht vorliegen, ist das Landgericht zuständig, wenn eine Straferwartung von mehr als vier Jahren besteht. Sollte die Staatsanwaltschaft von einer Strafe von mehr als vier Jahren ausgehen, wird sie die Anklageschrift beim Landgericht einreichen.

Für die übrigen Straftaten ist normalerweise das Amtsgericht zuständig. Beim Amtsgericht gibt es zwei verschiedene Spruchkörper. Es gibt den Strafrichter und das Schöffengericht. Der Strafrichter darf nur über Vergehen entscheiden. Vergehen sind Straftaten, die eine Mindeststrafe von weniger als ein Jahr vorsehen. Klassische Vergehen sind

In der Regel kann der Strafrichter Strafen bis zu zwei Jahren ausurteilen.

Das Schöffengericht ist für Verbrechen mit einer Straferwartung von bis zu vier Jahren oder für Vergehen mit einer Straferwartung von mehr als zwei bis zu vier Jahren zuständig.

Durch die Anklage vor dem Schöffengericht bringt die Staatsanwaltschaft zum Ausdruck, dass entweder nach ihrer Auffassung ein Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr vorliegt, oder die Straferwartung der Staatsanwaltschaft zwischen mehr als zwei Jahren und vier Jahren liegt.

Ein Rechtsanwalt wird in der Regel die Straferwartung der Staatsanwaltschaft kritisch überprüfen. Gegebenenfalls wird ein Anwalt beantragen, das Verfahren vor einem Spruchkörper niederer Ordnung zu eröffnen. Unter Umständen kann es aber auch sinnvoll sein, das Verfahren vor dem Landgericht zu führen, obwohl nach Auffassung des Strafverteidigers eine Straferwartung von weniger als vier Jahren besteht. Ein mildes Landgericht kann eine niedrigere Strafe verhängen, als ein strenges Amtsgericht. Ein Rechtsanwalt wird im konkreten Fall beurteilen, ob ein diesbezüglicher Antrag gestellt werden soll.

Warum wurde mir eine Anklageschrift vom Amtsgericht Frankfurt zugestellt, obwohl ich in Berlin wohne?

Neben der sachlichen Zuständigkeit muss die Staatsanwaltschaft die örtliche Zuständigkeit bestimmen. Die örtliche Zuständigkeit wird durch Strafprozessordnung vorgegeben. Im Erwachsenenstrafrecht ist gem. § 7 StPO in der Regel das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Straftat begangen worden ist. Nach § 8 StPO kann die Staatsanwaltschaft auch am Wohnort des Beschuldigten Anklage erheben. Da die Staatsanwaltschaft über ein sehr weites Ermessen bei der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit hat, wird in der Regel ein Antrag auf Abgabe an das Gericht des Wohnsitzes im Erwachsenenstrafrecht keine Aussicht auf Erfolg haben.

Ein Rechtsanwalt wird trotzdem überprüfen, ob insbesondere der Tatort im Gerichtsbezirk liegt. Es kommt immer wieder vor, dass der Tatort nicht sicher bestimmt werden kann oder sich die Staatsanwaltschaft bei der Verurteilung durch ein bestimmtes Gericht eine höhere Strafe verspricht. In diesem Fall wird ein Strafverteidiger die örtliche Zuständigkeit rügen. Ob dies bereits nach Erhalt der Anklageschrift oder aus prozesstaktischen Gründen erst unmittelbar zu Beginn der Hauptverhandlung erfolgt, muss im konkreten Fall entschieden werden.

Was ist die Eröffnung des Hauptverfahrens und wie hilft ein Rechtsanwalt für Strafrecht?

Sobald die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift zusammen mit der Ermittlungsakte zum Gericht übersandt hat, wird das Gericht in der Regel zunächst die Anklageschrift prüfen. Ziel dieses sogenannten Zwischenverfahrens ist es, dass das Gericht prüfen soll, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht. Sollte das Gericht von formellen oder materiellen Fehlern ausgehen, wird in der Regel das Gericht die Ermittlungsakte zurück an die Staatsanwaltschaft schicken. Sollte das Gericht davon ausgehen, dass die Anklageschrift das Beweisergebnis der Ermittlungsakte zutreffend wiedergibt, wird das Gericht die Anklageschrift dem Beschuldigten zustellen lassen. Im Gegensatz zur Vorladung als Beschuldigter wird die Anklageschrift formell zugestellt. Im Anschreiben zur Anklageschrift räumt das Gericht dem Beschuldigten die Möglichkeit ein, innerhalb einer bestimmten Frist zur Anklageschrift Stellung zu nehmen.

Ein Rechtsanwalt wird in diesem Verfahrensstadium zunächst Akteneinsicht nehmen und das weitere Vorgehen mit seinem Mandanten besprechen. Selbst wenn man unschuldig ist, kann es sinnvoll sein, in diesem Verfahrensstadium keine Stellungnahme abzugeben. Sinnvoll ist die durch einen Strafverteidiger abgegebene Einlassung dann, wenn bereits anhand der Ermittlungsakte Zweifel am hinreichenden Tatverdacht bestehen. Häufig sollte in diesem Verfahrensstadium keine inhaltliche Einlassung erfolgen. Nach Ablauf der vom Gericht gesetzten Frist wird das Gericht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Das Gericht kann entweder die Eröffnung des Hauptverfahrens beschließen oder die Eröffnung ablehnen.

Wie schnell kann das Gericht zur Hauptverhandlung laden?

Sollte das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschließen, wird der Vorsitzende einen Termin zur Hauptverhandlung festlegen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens eine Woche. Dies bedeutet, dass zwischen Zustellung der Ladung und der Hauptverhandlung mindestens eine Woche liegen muss. Sollte das Gericht diese Frist nicht eingehalten haben, kann der Angeklagte die Aussetzung der Verhandlung verlangen. Ein Angeklagter kann aber auch auf die Einhaltung der Frist verzichten. Dies ist insbesondere dann sinnvoll, wenn sich der Angeklagte in Haft befindet und er nach Durchführung der Hauptverhandlung entlassen werden soll. Ein Rechtsanwalt kann beurteilen, ob es sinnvoll ist, die Aussetzung zu beantragen oder auf die Einhaltung der Frist zu verzichten.

Wer muss bei einer Hauptverhandlung anwesend sein?

Die Hauptverhandlung muss gem. § 226 StPO in ununterbrochener Gegenwart der zur Urteilsfindung berufenen Richter, der Staatsanwaltschaft und eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erfolgen. Aber auch der Angeklagte muss grundsätzlich anwesend sein. Gem. § 230 StPO findet in der Regel eine Hauptverhandlung gegen einen ausgebliebenen Angeklagten nicht statt. Die Anwesenheit eines Verteidigers ist zwingend nur vorgeschrieben, soweit ein Fall der notwendigen Verteidigung gem. § 140 StPO vorliegt. Im Falle einer notwendigen Verteidigung hat ein Angeklagter einen Anspruch auf Bestellung eines Pflichtverteidigers.

Wie läuft eine Hauptverhandlung ab?

Gem. § 242 StPO beginnt die Hauptverhandlung mit dem Aufruf der Sache. Im Anschluss daran stellt der Vorsitzende die Anwesenheit fest. In Abwesenheit der Zeugen wird dann der Angeklagte zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt. Hiernach wird durch die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift verlesen. Nach Verlesung der Anklageschrift wird der Angeklagte belehrt, dass es ihm freistehe, sich zur Sache zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Sollte der Angeklagte Angaben machen wollen, wird er dann vernommen. Ein Strafverteidiger wird vor einer Verhandlung immer mit seinem Mandanten besprechen, ob eine Einlassung in der konkreten Situation sinnvoll oder es besser ist, sich auf sein Schweigerrecht zu berufen.

Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die eigentliche Beweisaufnahme. In der Beweisaufnahme werden insbesondere Zeugen und Sachverständige vernommen, Urkunden verlesen und Dinge in Augenschein genommen.

Nach dem Schluss der Beweisaufnahme folgen die Schlussvorträge. Diese werden auch Plädoyers genannt. Im Anschluss an die Schlussvorträge erhält der Angeklagte das letzte Wort. Nach dem letzten Wort des Angeklagten zieht sich das Gericht zur Urteilsberatung zurück und verkündet im Anschluss daran das Urteil.